Der Staat als Produzent

 
 
 


Die Wahrung der öffentlichen Interessen bei der Güterversorgung:

Gemischtwirtschaftliche und staatliche Betriebe

Durch staatliche oder gemischtwirtschaftliche Betriebe übernimmt der Staat Teile der Güterproduktion. Der Staat ortet ein den privaten Interessen übergeordnetes öffentliches Interesse für bestimmte Güterproduktionen, für dessen Durchsetzung er staatseigene Betriebe gegenüber staatliche Vorschriften an Privatbetriebe für geeigneter hält. Diese "Einmischung" des Staates in die Produktion ist vor allem in Bereichen anzutreffen, in denen der Markt versagt, sei es

  • weil er bei meritorischen Gütern (Theater, Musik, Spital) nicht die gewünschte Güterversorgung garantiert oder

  • weil in einem staatlichen Monopolbetrieb (Gas-, Wasser-, Elektrizitätswerke, Bahn) kostengünstiger produziert werden kann als in mehreren sich konkurrenzierenden privaten Unternehmen oder

  • weil nicht zu beseitigende externe Effekte (Radio, Fernsehen) eine private Güterproduktion verhindern.

Oeffentliche Aufgaben im Bereich der Gütererzeugung können organisationsmässig unterschiedlich gelöst werden. Der Betrieb kann ein Teil der öffentlichen Verwaltung sein, z.B. die Motorfahrzeugkontrolle oder die Kehrichtentsorgung. Häufig bestehen von der Verwaltung unabhängige öffentliche Betriebe, z.B. Museen, zoologische Gärten, städtische Werke für Elektrisch, Gas oder Wasser, Verkehrsbetriebe, Spitäler usw. Von gemischtwirtschaftlichen Betrieben spricht man dann, wenn die öffentliche Hand z.B. über Kapitalbeteiligungen massgeblichen Einfluss bei Privatunternehmen hat, z.B. bei Fluggesellschaften, Privatbahnen, Privatkliniken etc.